AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines 1

Diese Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt mit 01.01.2015 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Verträge der Firma Gebäudeservice Siari (im folgenden Auftragnehmer genannt) und zwischen unseren Kunden (im folgenden Auftraggeber genannt). Mit widerspruchsloser Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung oder sonst ausreichender Möglichkeit zur Kenntnisnahme dieser AGB erlangen diese auch für bestehende Verträge ausnahmslos Gültigkeit.
Unsere Verträge werden ausschließlich unter Zugrundelegung der Bedingungen dieser AGB abgeschlossen. Dies gilt auch für künftige Geschäfte mit Auftragnehmern und/oder Lieferanten. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen; diese werden auch nicht durch die Ausführung des Auftrages oder durch die Annahme der Ware anerkannt.

 

II. Geltung

Diese AGB gelten uneingeschränkt gegenüber Unternehmen iS KSchG. Zwingende Schutznormen zu Gunsten von Verbrauchern (KSchG) bleiben unberührt und ist dies, falls die jeweilige Bestimmung der vorliegenden AGB gegenüber dem Verbraucher gesetzeskonform auszulegen. Bei Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Unwirksame Bestimmungen sind so zu ergänzen und auszulegen, dass der ursprünglich beabsichtigte Zweck dieser Bestimmung nur soweit abgeändert wird, dass eine gesetzeskonforme Vereinbarung vorliegt.
Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt Zusatzleistungen oder Entgeltminderungen gegenüber bestehenden Vereinbarungen verbindlich zu vereinbaren oder zuzusagen.
Schriftliche Individualvereinbarungen (nur wenn mit Firmenstempel und Unterschrift der Geschäftsführung unterzeichnet) gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.

III. Leistungs- und Qualitätsfeststellung, Angebote

Unsere Angebote sind unverbindlich und netto; Kostenvoranschläge sind unverbindlich, aber nicht generell kostenlos. Angebotsunterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor Abschluss eines Vertrages sind wir nicht verpflichtet uns die örtlichen Gegebenheiten im Detail anzusehen, sondern dürfen für Zwecke unserer Angebote übliche Verhältnisse und üblichen Aufwand voraussetzen. Für Art und Umfang der Leistungen ist allein der Inhalt des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages sowie unserer Auftragsbestätigung maßgebend. Spätere Abänderungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Für vorvertragliche Gespräche, Aussagen von Vermittlern, Prospekte etc. übernehmen wir keine Haftung, wenn dies nicht ausdrücklich und schriftlich Inhalt des jeweiligen individuellen Vertrages geworden ist.
Ist für eine bestimmte vereinbarte Dienstleistung keine nähere Leistungsbeschreibung angegeben, gilt eine durchschnittliche und branchenübliche Qualität als vereinbart. Umgekehrt wird auch vorausgesetzt, dass von Auftraggeberseite die üblichen Voraussetzungen (freier Zugang zur Liegenschaft, übliche Anfahrtsmöglichkeit, keine besonderen oder unbekannten Erschwernisse oder Gefahren, etc.) erbracht werden oder anderenfalls dies vor Vertragsabschluss ausdrücklich offen gelegt wird. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
Bei Annahme des Vertrages wird die Kreditwürdigkeit unserer Kunden vorausgesetzt. Tritt danach beim Kunden eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein oder erfahren wir von einer bereits vor Annahme des Vertrages eingetretenen Vermögensverschlechterung nachträglich, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauskasse zu verlangen.

 

IV. Berichterstattung / Mängelrüge

Die Überprüfung der Leistungen unseres Unternehmens haben vom Auftraggeber unverzüglich nach Beendigung dieser am selben Werktag überprüft zu werden, um die ordnungsgemäße Leistungserbringung zu bestätigen. Bei Nichtbefolgung gelten die Leistungen als ordnungsgemäß erbracht, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Leistungserbringung, erfolgt. Ebenso wird vermutet, dass Schäden nicht durch den Auftragnehmer verursacht wurden, wenn der jeweilige Schaden nicht unverzüglich nach Art und Höhe dem Auftragnehmer angezeigt wird.
Werden berechtigte Mängel reklamiert, so ist unser Unternehmen zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Kürzungen der Monatspauschale auf Grund verspätet gemeldeter Mängel bzw. ohne Einräumung einer angemessenen Frist zur Behebung der Mängel, dürfen vom Auftraggeber nicht vorgenommen werden.

 

V. Übernahmeverbot

Der Auftraggeber oder Partnerunternehmen (bei gemeinsam durchgeführten Aufträgen)verpflichten sich, Mitarbeiter des Auftragnehmers weder während deren Tätigkeit noch für die Dauer von 6 Monaten nach Beendigung deren Tätigkeit ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung durch unser Unternehmen abzuwerben bzw. zu beschäftigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns ist der Auftraggeber oder das Partnerunternehmen unabhängig von weitergehenden einklagbaren Ansprüchen oder Schadenersatzforderungen verpflichtet, unserem Unternehmen eine Konventionalstrafe in Höhe von € 10.000,- zu bezahlen.

 

VI. Beendigung der Zusammenarbeit, Vertragsverlängerung

Die Vereinbarung zur Zusammenarbeit wird falls nicht eindeutig schriftlich anders bestimmt jeweils auf einen unbestimmten Zeitraum geschlossen.
Beide Vertragspartner können die Vereinbarung mit einer 1-monatigen Frist jeweils zum Quartalsende ohne Angabe von Gründen aufkündigen. Einflüsse wie Streik, Aussperrung oder höhere Gewalt usw. stellen keinen Grund zur Kündigung dar und stellen die Vereinbarung nur vorübergehend ruhend.
Einflüsse auf Seiten des Auftraggebers stellen weder einen Grund zur Kündigung oder Ruhendstellung noch zur Verminderung des Entgeltes dar.
Unser Unternehmen ist zur fristlosen Auflösung der Zusammenarbeit berechtigt, wenn der Auftraggeber mit 2 oder mehr Monatspauschalen im Rückstand ist.
In jedem Falle ist eine Kündigung nachweislich und schriftlich auszusprechen.

 

VII. Preise / Fälligkeit

Die angebotenen Preise basieren jeweils auf den aktuellen Lohn- und Preisgefüge des Monates, in dem das Angebot gelegt wird. In den Angebotspreisen sind, wenn dies nicht ausdrücklich anders angeführt ist, sämtliche Lohnkosten, sowie die üblichen und vorhersehbaren Kosten für Reinigungschemie, Hilfsmittel, Geräte und Maschinen enthalten. Dies gilt nicht für Regieleistungen.
Für nicht im Angebot pauschalierte bzw. nicht anderweitig schriftlich vereinbarte und vom Auftraggeber beauftragte Arbeiten (wie. z. B. Entsorgungen und Räumungen, Zusatzreinigungen, spezielle Gartenarbeiten etc.) gilt unser jeweils gültiger Regiestundensatz (Stand Jänner 2015 Euro 27.- netto pro Person pro Stunde) als vereinbart.
Für nicht pauschalierte Leistungen im Bereich Winterdienst verrechnen wir unseren Regiestundensatz für den Winterdienst (Stand Jänner 2015 in der Zeit von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr Euro 36.- netto pro Person und Stunde und in der Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr Euro 72.- netto pro Person und Stunde).
Für Grundreinigungen (Reinigung bei besonderer Verschmutzung wie z. B. nach Umbauarbeiten oder nach der Wintersaison etc. mit speziellen chemischen Mitteln) berechnen wir (falls Arbeiten nicht pauschaliert vereinbart) unseren Regiestundensatz für die Grundreinigung (Stand Jänner 2015 Euro 32.- netto pro Person pro Stunde.
Für Leistungen, die außerhalb der Normalarbeitszeit liegen, werden Zuschläge von 50% (Sonn- oder Feiertage in der Zeit von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr bzw. wochentags in der Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr) sowie von 100 % (Sonn- oder Feiertag in der Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr) verrechnet. Sind die gesetzlichen Zuschläge für Überstunden der eingesetzten Arbeitskräfte jedoch höher, wird entsprechend diesen Zuschlägen verrechnet.
Falls nicht anders schriftlich vereinbart werden für Abtransport und Entsorgung von Abfällen, Unrat, Grünschnitt etc. je nach Aufwand und Art der Abfälle die Kosten für die Durchführung der Arbeiten sowie für die Entsorgung immer gesondert in Rechnung gestellt.
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen/Widmungen des Kunden Zahlungen nach eigenem Ermessen, insbesondere auch zunächst auf ältere Schulden, anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen. Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank sowie alle notwendigen Kosten der zweckentsprechenden (gerichtlichen und außergerichtlichen) Rechtsverfolgung zu verlangen.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Alle gewährten Rabatte, Skonti, Raten und sonstige Vergünstigungen werden dadurch hinfällig. Weiters sind wir berechtigt, weitere Leistungen nicht nur aus dem jeweiligen, sondern auch aus anderen Verträgen ganz oder teilweise zurückzuhalten oder abzulehnen und die Vorauszahlungen der Leistungen zu verlangen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nicht berechtigt, es sei denn diese werden von uns ausdrücklich anerkannt.

 

VIII. Leistungsumfang / Leistungserbringung

Der vereinbarte Preis gilt nur für normale Verschmutzung. Reinigungen nach Professionisten, Bauarbeiten, Handwerkern, Umzügen usw. sowie Entfernen von nichtwasserlöslichen Flecken wie Teer, Lacke, Dispersion, Wachs usw., die nicht mit üblichen Allzweckreinigern entfernbar sind und mit Speziallösungsmitteln behandelt werden müssen, sind von diesem Vertrag nicht umfasst und müssen gesondert vereinbart und verrechnet werden. Ebenso wird die Reinigung von Ekel erregenden Verschmutzungen extra verrechnet.
Unsere Reinigungsleistungen werden in Art und Umfang laut Auftrag durchgeführt sowie auch durch unser Unternehmen kontrolliert und in der Regel falls nicht schriftlich anders vereinbart pauschal durch ein monatliches Entgelt abgerechnet. Bei vorübergehender Flächeneinschränkung durch z. B. Bauarbeiten etc. ist keine Preisreduktion des Auftraggebers möglich. Bei Mängeln oder Wünschen und Beschwerden ist unverzüglich unser Unternehmen unter der im jeweiligen Objekt aushängenden Telefonnummer zu kontaktieren. Kontrolle und Austausch von Beleuchtungskörpern (nur diese, die mit einer 5-stufigen Leiter erreichbar sind) erfolgen im Zuge der regulären, turnusmäßigen Reinigung. Extraanfahrten werden (falls nicht anders schriftlich vereinbart) gesondert in Rechnung gestellt. Das Kehren von Gehsteigen, Höfen oder Verkehrsflächen erfolgen nur an niederschlagsfreien Tagen ohne Frostgefahr und entfallen bei Niederschlag oder Frostgefahr ersatzlos.
Die Reinigung unterbleibt, wenn Verkehrsflächen im Zuge des routinemäßigen Reinigungsdurchganges durch abgestellte Fahrzeuge oder sonstige Gegenstände nicht begehbar sind. Hieraus erwächst dem Auftraggeber kein Anspruch auf Preisreduktion. Ebenso ist keine Preisreduktion bei einer vorübergehenden Flächeneinschränkung auf Grund von Bauarbeiten, Aufgrabungen etc. möglich.
Im Falle höherer Gewalt, z.B. Zusammenbruch des Individualverkehrs, extreme Schneemengen, kann eine termingerechte Leistungserbringung nicht gewährleistet werden. Verzögerungen der Leistungserbringung in Folge höherer Gewalt, berechtigen den Auftraggeber nicht zu einer Reduktion des Entgelts.

 

IX. Geschäftsbedingungen Winterdienst

1. LEISTUNGSDAUER
1.1. Eine Schneeräumungssaison erstreckt sich – sofern mit dem Auftraggeber schriftlich nichts Abweichendes vereinbart wurde – über 5 Monate, und zwar vom 1. November eines Jahres bis zum 31. März des Folgejahres. Die Verpflichtungen des Auftragnehmers aus der mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vereinbarung treten 14 Tage nach Abschluss des Vertrages in Kraft.
1.2. Außerhalb dieser Zeit berechnen wir unseren jeweils gültigen Regiestundensatz pro Person pro Stunde bzw. den jeweils gültigen Regiestundensatz für den Maschineneinsatz.
1.3. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Reinigungsvertrag gilt grundsätzlich für eine Schneeräumungssaison. Wird der Vertrag von einer Vertragspartei nicht innerhalb von drei Monaten nach Ende einer Schneeräumungssaison schriftlich gekündigt (Poststempel), verlängert sich der Vertrag für eine weitere Schneeräumungssaison.
2. LEISTUNGSUMFANG
2.1. Der konkrete Leistungsumfang wird zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber in einer gesonderten Vereinbarung bzw. aufgrund des Angebotes und dessen Bestätigung festgelegt. Die Räumung und Bestreuung der vereinbarten Flächen erfolgt nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen sowie der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (§ 93 Abs 1 Straßen-verkehrsordnung 1960, Winterdienstverordnung 2003, MA 70 II 1995/62 idF 14.10.1965). Der Auftraggeber ist verpflichtet, während der in diesen Geschäftsbedingungen festgeschriebenen organisatorisch bedingten Reaktionszeit des Auftragnehmers selbst für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften Sorge zu tragen.
2.2. Sofern mit dem Auftraggeber keine anders lautende Vereinbarung getroffen wird, erfolgt die Räumung und Streuung im folgenden Ausmaß:
Gehsteige 2/3 ihrer Gesamtbreite, mindestens jedoch 1,5 m breit, sofern dies baulich möglich ist;
in Fußgeherzonen 1 m breit an der Häuserfront;
Zufahrten zu Stellplätzen bzw. Garagen (Privatstraßen) 2,5 m breit;
Haus-, Müllzugänge 1 m breit.
Bei verparkten Flächen bedarf der Umfang der durchzuführenden Räumung und Streuung sowie die Übernahme der Haftung einer gesonderten Vereinbarung.
2.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer den Zutritt zu den zu reinigenden Flächen zu ermöglichen. Der Auftragnehmer ist ohne Verlust seines Anspruches auf Entgelt von der Leistungserbringung befreit, solange ihm nicht der notwendige Zutritt ermöglicht wird. Überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Sicherstellung des Zugangs einen Schlüssel, so ist dieser vom Auftragnehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückzustellen. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber bei Verlust des überlassenen Schlüssels nur für den Wiederbeschaffungswert.
2.4. Die Räumung des Schnees erfolgt grundsätzlich maschinell (bei Gehsteigen je nach Möglichkeit und Zugang auch händisch). Eine händische Nachbehandlung erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung mit dem Auftragnehmer gegen zusätzliches Entgelt. Die maschinell gereinigten Flächen werden bei Bedarf entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bestreut. Ein Anspruch des Auftraggebers auf „Schwarzräumung“, also Räumung bis auf den Asphalt, besteht nicht.
2.5. Der Umfang der Räumung und Streuung orientiert sich an der Wettersituation. Bei Schneehöhen bis zu 10 cm ist mit einer Bestreuung im Zeitraum von 5 Stunden nach Beginn des Niederschlags zu rechnen. Bei anhaltenden Schneefällen erfolgt eine Räumung im Rahmen der Möglichkeiten des Auftragnehmers (in der Regel im Intervall alle 5-8 Stunden).
2.6. Streusplitt ist bis zu 10 Tage nach dem Aufbringen wirksam und darf dementsprechend in diesem Zeitraum bei sonstigem Haftungsausschluss nicht entfernt werden. Die Wahl des Streumaterials bleibt dem Auftragnehmer überlassen. Die Kosten für den Streusplitt trägt (falls nicht anders schriftlich vereinbart) der Auftraggeber.
2.7. In Fällen von vom Parteienwillen unabhängigen Umständen (Fälle höherer Gewalt, zB Zusammenbruch des Individualverkehrs, extreme Schneemengen, Schneeverwehungen, andauernder gefrierender Regen, überraschendes Kaputtwerden von Maschinen etc.) kann der Auftragnehmer eine regelmäßige Räumung und Streuung nicht gewährleisten. Bei Eintreten einer solchen Extremsituation kann es daher zu nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegenden Verzögerungen und Unterbrechungen der Dienstleistungen kommen. Solche Verzögerungen oder Unterbrechungen der Leistungen des Auftragnehmers berechtigen den Auftraggeber nicht zu einer Reduktion des Entgeltes. Der Auftraggeber ist bei Vorliegen eines Falles von höherer Gewalt bei sonstiger eigener Haftung selbst verpflichtet, die gesetzlich erforderlichen Räumungs- und Streuungsmaßnahmen zu setzen. Der Auftragnehmer wird die vereinbarten Räumungs- und Streuungsarbeiten jedenfalls spätestens 5 Stunden nach Wegfall der höheren Gewalt, erforderlichenfalls in eingeschränktem Ausmaß, durchführen.
2.8. Die vereinbarungsgemäß zu reinigenden Flächen werden nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Schneeablagefläche geräumt. Ein allfällig erforderlicher Abtransport von Schnee sowie das Auftürmen des Schnees über 80 cm Höhe erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung mit dem Auftragnehmer gegen zusätzliches Entgelt. Eine Ablagerung von Schnee auf Grünflächen erfolgt auf Risiko des Auftraggebers. Etwaige Ersatzansprüche wegen daraus resultierenden Beschädigungen oder erforderliche Reinigungen sind ausgeschlossen.
2.9. Die Behandlung von Schnee und Glatteis, welche nicht unmittelbar auf natürlichen Niederschlag zurückzuführen sind (z.B. durch defekte Dachrinnen, Schmelzwasser oder vom Dach fallender Schnee), erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung mit dem Auftragnehmer gegen zusätzliches Entgelt. Der Auftraggeber haftet für etwaige Schäden aus einem der aufgezählten Ereignisse bis zum mit dem Auftragnehmer vereinbarten Räumungszeitpunkt unmittelbar selbst.
Eine Entfernung von Streumittel auf nicht-öffentlichen Flächen erfolgt nur bei gesonderter Beauftragung durch den Auftraggeber. Dem Auftragnehmer steht für die Durchführung dieser Leistung ein gesondert zu vereinbarendes Entgelt zu.
3. HAFTUNG
4.1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden, welche auf grob fahrlässig oder vorsätzliche Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter zurückzuführen sind. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit muss der Auftraggeber beweisen.
4.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich weiters, den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aus einer nachweislich grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Mitarbeiter des Auftragnehmers resultieren, schad- und klaglos zu halten. Voraussetzung dafür ist, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und dem Auftragnehmer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber bei einem Schadensfall bei der umfassenden Aufklärung des Sachverhaltes unentgeltlich zu unterstützen.
4.3. Der Auftragnehmer ist für solche Schäden nicht haftbar, die auf das Verhalten bzw. eine Unterlassung des Auftraggebers selbst (siehe zB Pkt 3.1, Pkt 3.3 und Pkt 3.6 und Pkt 3.8), eines Dritten, auf Zufall oder höhere Gewalt zurückzuführen sind (siehe zB Pkt 3.7). Weiters haftet der Auftragnehmer nicht für Ereignisse, die sich auf bereits geräumten, aber nachträglich durch Dritte (z.B. einparkende Fahrzeuge, Straßenschneeräumgeräte, spielende Kinder usw.) verunreinigten Flächen ereignen.
4. ENTGELT
5.1. Der Anspruch auf Entgelt (bei pauschalierten Verträgen) ist vom Ausmaß der wetterbedingt anfallenden Arbeiten unabhängig. Er besteht auch dann im vollen Umfang, wenn die Räumung und Streuung aus Umständen unterbleibt, auf welche der Auftragnehmer keinen Einfluss hat (z.B. Fälle höherer Gewalt, Straßenbauarbeiten etc.).
5.2. Im Falle einer Abrechnung auf Stundenbasis wird jede angefangene halbe Stunde voll verrechnet. Aufgrund des Anfahrtsweges etc. ist die Mindestdauer für einen allfälligen Einsatz jeweils 1 Stunde (auch wenn nur gestreut wird).

 

X. Preisänderungen

Die Preise sind veränderlich, wenn ein Beschluss der “Unabhängigen Schiedskomission beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten” dies genehmigt. Sollte es die Unabhängige Schiedskomission nicht mehr geben, so sind diese Preise an eine Nachfolgeinstitution gebunden, die die Empfehlungen der Fachinnung prüft und freigibt. Sollten sich diese Kommissionen für Aufträge, welche nach einem bestimmten Datum geschlossen wurden, für nicht zuständig erklären, so gilt folgende Regelung:
Die Preisbasis bildet der Verbraucherpreisindex 2005. Für die Berechnung wird jeweils der auf dieser Basis erhobene Wert im Monat der Angebotslegung herangezogen. Die Preise werden jeweils zum 1. Jänner des Folgejahres mit dem Prozentsatz der Differenz seit der vorherigen Erhöhung oder Senkung angeglichen. Es findet eine jährliche Anpassung jeweils im Jänner mit der für Jänner dieses Jahres verlautbarten Indexzahl statt. Dies gilt auch für alle Regieleistungen und -stundenlöhne.

 

XI. Objektinformationen

Der Auftraggeber verpflichtet sich, unser Unternehmen vor Aufnahme der Tätigkeit sämtliche vorhandene technische Einrichtungen, welche im Zuge unserer Tätigkeit betroffen sind, zu instruieren und auf mögliche Gefahrenquellen hinzuweisen.
Weiters ist der Auftraggeber verpflichtet, unserem Unternehmen jede Änderung hinsichtlich der Adresse, der Straßenbezeichnung und/oder Hausnummerbezeichnung der betreuten Liegenschaft unverzüglich bekannt zu geben.
Es wird unserem Unternehmen gestattet, in der betreuten Liegenschaft eine Hinweistafel anzubringen, wo der Name unseres Unternehmens sowie die Telefonnummer angeführt ist, um den Nutzern der Liegenschaft das Erreichen unseres Unternehmens im Bedarfsfall zu ermöglichen

 

XII. Erreichbarkeit des Objektes

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Zutritt zum Objekt zum Zwecke der Erfüllung unserer Dienstleistungen für unsere Mitarbeiter ohne Verzögerung zu ermöglichen. Dies kann durch Übergabe der notwendigen Schlüssel oder durch nominieren einer Person, welche den Zutritt ermöglicht, erfolgen. Stehzeiten auf Grund nicht zugänglicher Räumlichkeiten werden in Rechnung gestellt bzw. werden diese Räumlichkeiten im Zuge dieser Reinigung vernachlässigt. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer den Zugang zu allen Gebäude- bzw. Grundstücksflächen und -teilen, welche Teil des Dienstleistungsvertrages sind, ungehindert und gefahrlos zu ermöglichen, anderenfalls die Reinigung unterbleibt, ohne dass daraus Ansprüche auf Entfall oder Minderung des Entgeltes bestehen.
XIII. Haftung des Auftraggebers
Dieser Vertrag ist von Seiten des Auftraggebers an seine Rechtsnachfolger zu überbinden. Im Falle der Veräußerung der Liegenschaft oder Wechsel der Hausverwaltung haftet der ursprüngliche Auftraggeber für sämtliche Außenstände und alle künftigen Forderungen aus dem Vertrag bis zu einer Schuldübernahme durch den Rechtsnachfolger (mit Zustimmung des Auftragnehmers bei Einzelrechtsnachfolge) oder einer ordnungsgemäßen Kündigung des Vertrages.
Bei einer Mehrheit von Hauseigentümern haften alle für Verpflichtungen aus diesem Vertrag zur ungeteilten Hand. Für den Fall, dass der Hausverwalter Namen, Beruf und Anschrift der Hauseigentümer bei Vertragsabschluss nicht bekannt gibt, haftet der Hausverwalter neben den Eigentümern als Bürge und Zahler, wenn nicht eindeutig erkennbar ist, dass der Hausverwalter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung den Vertrag abschließen wollte.

 

XIV. Haftung des Auftragnehmers

Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Ersatz für leichte Fahrlässigkeit sowie generell von entgangenem Gewinn ist jedenfalls ausgeschlossen. Entsteht ein Schaden auf Grund mangelnder Information oder Einweisung im Objekt, so besteht für unser Unternehmen keine Verpflichtung zur Schadenswiedergutmachung. Besteht eine Versicherungsdeckung für den eingetretenen Schaden, ist unsere monetäre Haftung auf die Versicherungssumme beschränkt. Für Kosten, die im Falle eines Verlustes von an uns übergebene Schlüssel über die Kosten des Nachschlüssels hinausgehen, wird keine Haftung übernommen.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs-, Besorgungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Kunden gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll.

 

XV. Weitergabe vereinbarter Leistungen

Es gilt als vereinbart, dass der Auftragnehmer alle in dieser Vereinbarung beschriebenen Leistungen ohne weitere gesonderte Rücksprache an Partnerfirmen weitergeben kann, was jedoch die Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber in keiner Weise schmälert.

 

XVI. Vertraulichkeit, beigestellter Unterlagen und Gegenstände

1. Sämtliche Unterlagen oder Gegenstände, die wir dem Auftraggeber bzw. Partnerunternehmen zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrags überlassen, bleiben unser Eigentum und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Nach Erledigung des Auftrags sind uns diese Unterlagen oder Gegenstände kostenfrei zurückzusenden.
2. Der Auftraggeber, Partnerunternehmen oder Lieferanten dürfen von uns gelieferte Werkzeuge nur für die Bearbeitung der von uns durchzuführenden Aufträge bzw. der bestellten Ware verwenden. Sie verpflichten sich, die Werkzeuge auf eigene Kosten zum Neuwert zu versichern und treten uns im Schadensfall hierdurch alle Entschädigungsansprüche gegen den Versicherer ab.
3. Der Auftraggeber, Partnerfirmen und Lieferanten verpflichten sich, die von ihnen anlässlich der Ausführung unserer Aufträge oder Bestellungen erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen ausschließlich für die Durchführung von Aufträgen und Bestellungen unseres Unternehmens zu verwenden und Dritten nicht zur Kenntnis zu bringen.

 

XVII. Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt bezüglich dieses Vertrages und aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Österreich. Zuständig für alle Streitigkeiten aufgrund unserer Tätigkeit bzw. aus diesem Vertrag, soweit nicht zwingende Gerichtsstände vorliegen (zB KSchG), ist ausschließlich das nach dem Sitz des Auftragnehmers örtlich zuständige Gericht in Graz.